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OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 321/95 - (OWi) 152/95 I) | Datum: 31.10.1995
Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen 'wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 24 StVG , 49 , 41 StGB ' - gemeint ist: §§ 41 Abs. 2 Nr. 7 - Zeichen 274 -, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO , 24 [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 299/95 - (OWi) 129/95 I) | Datum: 24.10.1995
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 10 Gefahrgutgesetz, 10 Abs. 1 Nr. 9 a, 9 Abs. 5 Nr. 1 GGVS, 10 Abs. 1 Nr. 7 d, 9 Abs. 3 Nr. 4 a GGVS' zu einer Geldbuße von [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 345/95 - (OWi) 157/95 I) | Datum: 30.10.1995
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 5 Abs. 3 , 41 Abs. 2 , 49 StVO , 24 , 4 , 69 a StVZO ' zu einer Geldbuße in Höhe von 250,-- DM verurteilt und gegen ihn für die Dauer [...]
OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 371/95 - (OWi) 160/95 I) | Datum: 25.10.1995
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit um 31 km/h gemäß §§ 24 StVG , 49 Abs. 3 Nr. 4 , 41 Abs. 2 Nr. 7 (Zeichen 274) StVO eine Geldbuße in [...]
OLG Düsseldorf (18 U 23/95) | Datum: 12.10.1995
Die Klägerin ist Transport- und Lagerversicherer der Firma Y R GmbH in D (nachfolgend: Firma Yh) und macht gegen die Beklagte Ansprüche aus auf sie gemäß § 67 VVG übergangenem Recht geltend. Die Beklagte, eine [...]
OLG Düsseldorf (18 U 43/95) | Datum: 12.10.1995
Die Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Sie kann die Beklagte nicht auf Ersatz des Schadens in Anspruch nehmen, der an der von dieser am 23./25.07.1991 nach Verden an der Aller transportierten Abkantpresse [...]
OLG Düsseldorf (18 U 38/95) | Datum: 12.10.1995
Die Berufung der Beklagten ist begründet. Sie ist dem Kläger nicht zu Schadensersatz verpflichtet. Alleinige Rechtsgrundlage für den Klageanspruch ist § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 Grundgesetz . Im Land [...]
OLG Düsseldorf (18 U 209/94) | Datum: 12.10.1995
Die Berufung des Klägers ist nicht begründet. Dabei kann dahinstehen, ob das Aufstellen von Betonpollern auf Fahrbahnen unter Berücksichtigung der allgemeinen Verkehrssicherungspflichten zu Zwecken der [...]
OLG Düsseldorf (18 U 67/95) | Datum: 12.10.1995
(- abgekürzt nach § 543 Abs. 1 ZPO - ) Der zulässigen Berufung des Klägers bleibt der Erfolg versagt. Denn das Landgericht hat den von den Parteien vorgetragenen Sachverhalt zutreffend gewürdigt und die Sache richtig [...]
OLG Düsseldorf (18 U 71/95) | Datum: 26.10.1995
Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Der Kläger kann von der Beklagten keinen Schadensersatz wegen der Beschädigung seines Motorrades verlangen. I. Nach der Beweisaufnahme ist es bereits [...]